Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsleistungen, die von prairie-whale (im Folgenden „Kanzlei") für Mandanten erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Die Kanzlei erbringt Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Sozialrechts, Pensionsrechts und Subventionswesens. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der individuellen Mandatsvereinbarung.
Die Kanzlei schuldet keine bestimmten Ergebnisse, sondern die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen nach bestem Wissen und Gewissen.
3. Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch die Kanzlei zustande. Die bloße Kontaktaufnahme oder ein Erstgespräch begründen noch kein Mandatsverhältnis.
Mit der Mandatserteilung bevollmächtigt der Mandant die Kanzlei, alle zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben.
4. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung des Mandats relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Mandant hat die Kanzlei unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Bearbeitung des Mandats von Bedeutung sein können.
5. Honorar und Zahlungsbedingungen
Das Honorar richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Kanzlei oder nach individueller Vereinbarung. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen Mandaten oder wenn erhebliche Auslagen zu erwarten sind.
6. Verschwiegenheit
Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.
Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der Kanzlei.
7. Haftung
Die Kanzlei haftet für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen dem Mandanten im Rahmen der Mandatsbearbeitung schuldhaft zufügen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Beendigung des Mandats
Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Bei Beendigung des Mandats hat der Mandant die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Ein eventuell gezahlter Vorschuss wird mit den erbrachten Leistungen verrechnet.
Nach Beendigung des Mandats werden die Handakten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt.
9. Datenschutz
Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten ausschließlich zum Zweck der Mandatsbearbeitung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Bregenz.
Stand: Juli 2026